1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Veranstaltungen der Familienbildungsstätte Rheine, Mühlenstr. 29, 48431 Rheine (im Folgenden „FBS“). Sie gelten nicht für Studienfahrten sowie Bildungsurlaube..
2. Anmeldung und Vertragsschluss
Zu jeder Veranstaltung ist eine Anmeldung notwendig. Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Die Anmeldung kann telefonisch, persönlich, per Fax, Email, Anmeldekarte, Brief oder über die Homepage erfolgen. Die Anmeldung gilt als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen ab Zugang bei der FBS von der FBS abgelehnt wird. Eine separate Anmeldebestätigung erfolgt nicht.
3. Zahlungsbedingungen Teilnahmegebühr
Die bei den Veranstaltungen anfallende Teilnahmegebühr kann durch die Teilnehmer vor Kursbeginn an die FBS überwiesen werden oder wird ansonsten im Sepa – Lastschriftverfahren am 1. oder 15. des Folgemonats nach Kursbeginn eingezogen. Im letzteren Fall ist der/die Teilnehmer/in verpflichtet, dazu die Bankdaten mitzuteilen und ein Sepa – Lastschriftmandat zu erteilen. Bei Vorträgen und anderen einmaligen Veranstaltungen anfallende Kleinbeträge bis maximal 10,- € können auch bei der Veranstaltung in bar entrichtet werden.
Die Gläubiger-ID der FBS lautet: DE3120000000401864.
Bankverbindung: Stadtsparkasse Rheine
IBAN: DE68 4035 0005 0005 0071 25
BIC: WELADED1RHN
Bei einigen Veranstaltungen kann für bestimmte Personengruppen auf Anfrage eine Gebührenermäßigung erfolgen, z.B. Alleinerziehende, Kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen ab 50% GdB, Arbeitslosengeld 1-Empfänger, Arbeitslosen-geld 2/Hartz IV-Empfänger sowie Aus- und Übersiedler. Bitte fragen Sie in der FBS nach. Vorträge sind von dieser Regelung ausgenommen.
4. Leistungsumfang
Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung. Bei Veranstaltungen gegebenenfalls anfallende Material- und/oder Lebensmittelkosten sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten. Diese werden separat von der jeweiligen Veranstaltungsleitung abgerechnet und kassiert.
5. Rücktritt des Teilnehmers
Schriftliche Um- und Abmeldungen zu den Veranstaltungen sind bis zu einer Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Maßgeblich ist der Zugang der Um- /Abmeldung bei der FBS. Danach ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten, zuzüglich ggf. bereits anteilig entstandener Material- und/oder Lebensmittelkosten. Um- und Abmeldungen können jeweils nur für eine Veranstaltung vollständig erfolgen. Ein teilweiser oder tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung ist nicht möglich.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die sich außerhalb der Geschäftsräume der FBS und/oder per Fernkommunikationsmittel zu den Veranstal-tungen anmelden, steht ergänzend zu Ziffer 5. ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Familienbildungsstätte Rheine, Mühlenstr. 29, 48431 Rheine, Telefon: 05971/9882-0, Fax: 05971/9882-50, Email: info@fbs-rheine.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster–Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das zuvor erwähnte Muster-Widerrufsformular finden Sie nachstehend wiedergegeben:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An die Familienbildungsstätte Rheine, Mühlenstr. 29,
48431 Rheine, Telefon: 05971/9882-0, Fax: 05971/9882-50,
Email: info@fbs-rheine.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung eines Kurses (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Kursteilnehmers
Anschrift des/der Kursteilnehmer
Unterschrift des/der Kursteilnehmers
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
7. Absage durch den Veranstalter
Eine Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall/Erkrankung eines Referenten oder höherer Gewalt durch die FBS abgesagt werden. Bei jeder Absage wird die FBS die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren.
Muss ausnahmsweise eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden, erstattet die FBS die gezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der FBS.
8. Haftungsausschluss
Die Haftung der FBS für Schäden der Teilnehmer ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der FBS, ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer Angestellten oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der FBS jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, möglicherweise eingetretenen Schadens begrenzt.
Haftung:
Für Schäden aus Diebstahl, Verlust und Beschädigung von Eigentum der Kursteilnehmerin/des Kurs teilnehmers übernimmt der Veranstalter keine Haf tung.
9. Teilnahmebescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch gegen eine Gebühr von 1,00 € nach Vertragsende aus gestellt. Bei Bescheinigungen für Kurse deren Teilnahme 12 Monate und länger zurückliegt, wird eine Gebühr von 2,50 € erhoben.
10. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten der Kursteilnehmer werden gemäß §33 des Bundesdatenschutzge setzes (BDSG) elektronisch gespeichert. Es gelten die Bestimmungen der DSGVO. Von den Teilnehmern übermittelte Daten werden hierbei ausschließlich zur Abwicklung und Durchführung der Veranstaltungen gespeichert und verwendet. Im Rahmen der Veranstaltungen sind gegebenenfalls eine Teilnehmerliste vor Ort einsehbar. Die Datenschutzrichtlinie des Bildungsforums Steinfurt (u.a. Familienbildungsstätte Rheine ist unter www.fbs-rheine.de einsehbar und steht zum Download zur Verfügung.
11. Bildungsurlaube und Studienfahrten
Für Bildungsurlaube und Studienfahrten gilt ergänzend und bei Abweichungen vorrangig vor den vorgenannten Regelungen noch Folgendes: Eine Anmeldung kann per Fax, E-Mail, Homepage, Anmeldekarte oder Brief erfolgen. Es sind der vollständige Name, die Adresse und die Bankverbindung anzugeben. Zudem ist ein Sepa-Lastschriftmandat zu erteilen. Bei Anmeldungen zu einer mehrtägigen Studienfahrt wird eine Bearbeitungsgebühr von 30,- € pro Teilnehmer/in fällig. Diese Gebühr wird mit dem Reisepreis verrechnet. Bearbeitungsgebühr und Reisepreis werden per Lastschrift eingezogen und sind nicht ermäßigbar.
Bei einer Abmeldung bis zu drei Monate vor Reisebeginn wird nur die Bearbeitungsgebühr nicht erstattet. Bei einer Abmeldung ab 90 Tage vor Reisebeginn sind die der FBS tatsächlich bereits entstandenen Kosten zu zahlen. Erfolgt die Abmeldung kürzer als 14 Tage vor Reisebeginn, ist der volle Reise-preis zu zahlen, sofern der Teilnehmer/die Teilnehmerin nicht den Nachweis geringerer Kosten seitens der FBS erbringt.
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
